Impressum & AGB

Impressum

ME Munich Electronics GmbH muc elec logo

Philipp-Maas-Weg 2
D-85591 Vaterstetten
Germany

Tel.: 089 - 1395 7888 1
Fax: 089 - 1395 7888 9
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Web www.munich-electronic.de


Geschäftsführer: Bernd Graf

Handelsregister des Amtsgerichtes München
Handelsregister-Nr. HRB 161313
Steuer-Nummer: 14316170200
Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. DE247482481
Erfüllungsort und Gerichtsstand: München

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ME Munich-Electronics GmbH

1. Geltung:
Die folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen der ME Munich Electronics GmbH, im Folgenden „ME“ genannt, und dem Kunden. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Kunden, gelten nur, wenn Sie von ME ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Änderungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn er diese trotz Hinweis auf diese Frist nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung bei ME eingehend widersprochen hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieferanten gelten nicht, auch keine abweichenden Bedingungen in deren Auftragsbestätigungen. Es gelten auch dann ausschließlich unsere Auftragsbedingungen, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Mündliche Änderungen oder Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Das Gleiche gilt für die Aufhebung der Schriftformklausel.

2. Angebot:
Unsere Angebote sind bzgl. Preis, Menge, Lieferfrist- und möglichkeit freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung. Preisänderungen bleiben vorbehalten. An ME erteilte Aufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch ME rechtsverbindlich. Dasselbe gilt für Auftragsänderungen und Auftragsergänzungen

3. Vertragsschluss:
Der Kaufvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Bestellung oder durch die Auslieferung der bestellten Ware zustande, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Stornierungen sind nicht, Rückgabe nur nach Maßgabe von Abs. 9 möglich.

4. Preise:
Die genannten Preise verstehen sich ab Standort Dornach netto in €, soweit nichts Anderes ausgewiesen oder vereinbart ist, zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Lieferung, Installation, Transportversicherung und Umsatzsteuer nicht ein. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Berechnung erfolgt, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, zu den am Tag der Lieferung geltenden Nettopreisen zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Liegen zwischen Bestellung und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und weisen wir eine Änderung der bei Vertragsschluss für uns maßgeblichen Zuliefererpreise nach, sind wir zur Preiserhöhung im entsprechenden Umfang berechtigt. Der angebotene Preis unterliegt dem aktuellen Zolltarif, bei einer Neufestsetzung behalten wir uns vor, diesen entsprechend anzupassen. Wir sind berechtigt, Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorkasse durchzuführen.

5. Zahlungsbedingungen:
Unsere Rechnungen sind bei Erhalt umgehend ohne Abzüge (netto) zu bezahlen, soweit auf diesen nichts anderes vermerkt ist. Ein Skontoabzug ist unzulässig, solange noch ältere fällige Rechnungen offen sind. Erstkunden oder Kunden mit zweifelhafter Bonität zahlen die Ware per Verrechnungsscheck oder Nachnahme im Voraus. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. Wir sind berechtigt, auch bei anders lautenden Angaben des Käufers, zu bestimmen, auf welche Forderungen die Zahlung angerechnet wird. Zahlungen werden grundsätzlich zunächst auf ggf. angefallene Kosten und Zinsen verrechnet. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Der Käufer muss Diskont- und Wechselspesen tragen und sofort entrichten. Ist der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von unserer Geschäftsbank berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst werden kann, bzw. er seine Zahlungen einstellt oder wir das Mahnverfahren gegen ihn einleiten müssen, oder sollten uns Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditgewährung nach kaufmännischen Gepflogenheiten ausschließen, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Forderungen gegen den Käufer fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ab dem 3.Tag nach Rechnungsdatum tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung durch ME bedarf. Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber Unternehmern 8 % über dem Basiszinssatz. Der aktuelle Basiszinssatz ist entweder bei der Deutschen Bundesbank oder aber unter der Internetadresse http://www.bundesbank.de/ abzufragen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt ME vorbehalten. Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6. Lieferung und Gefahrübergang:
Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden, auch wenn die Ware Frachtgutfrei geliefert wird. ME ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung unserer Vorlieferanten zu den vereinbarten Terminen. Vereinbarte Termine gelten nicht als Fixgeschäfte. Gerät ME in Lieferverzug aufgrund von nicht zu vertretenden Umständen und Ereignisse, welche die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren ( z.B. Streik, Aussperrung oder höhere Gewalt wie Krieg, Aufruhr, Umweltkatastrophen u. ä.), ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag hinsichtlich der Lieferung und Leistung zurückzutreten, bei der sich ME in Verzug befindet; in diesem Fall ist der Besteller für bereits erbrachte Teillieferungen nur dann ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn dieser den Wegfall des Interesses an der Teillieferung nachweist. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben, haften wir für Schäden in voraussehbarem Umfang nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verspäteter Leistung. Sonstige Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verzug (einschließlich entgangenen Gewinnes) sind ausgeschlossen. Der Höhe nach ist unsere Haftung auf einen aus dem Verzug unmittelbar entstehenden und üblicherweise zu erwartenden Schaden begrenzt. Ersatzansprüche wegen Folgeschäden sind ausgeschlossen. Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware das Lager von ME verlässt. Änderungen der technischen Spezifikation bleiben vorbehalten. ME ist im Übrigen berechtigt, auch andere als die bestellten Fabrikate zu liefern, wenn die technische Spezifikation gleich ist oder nur unwesentlich von der Bestellung abweicht, sofern der Preis gleich oder - bei technisch höherwertig spezifizierter Ware - nur geringfügig höher ist. Bei elektronischen und elektromechanischen Bauteilen ist ME berechtigt, Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% gegenüber der bestellten Menge zu liefern und zu berechnen; entsprechendes gilt, wenn aus Gründen der Qualitäts- und Transportsicherheit die Ware von ME nur in Verpackungseinheiten geliefert wird.

7. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises bzw. bis zur Gutschrift von Wechseln oder Schecks vor. Der Käufer darf die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme der Ware oder sonstigen Maßnahmen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Wegnahme der Ware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Veräußerung ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren erfolgt. Wir nehmen diese Abtretung hierdurch an. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Der Käufer ist nur so lange ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

8. Exportkontrolle:
Auch ohne Hinweise seitens ME sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Besteller anerkennt deutsche und auch ausländische Exportkontrollbestimmungen und -beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche oder ausländische Gesetze oder Verordnungen verstößt, - sowie vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von ME erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente einzuholen. Der Besteller verpflichtet sich weiter, alle Empfänger solcher von ME bezogener Produkte oder technischer Informationen in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen und zu informieren. Der Besteller wird auf eigene Kosten sämtliche Lizenzen und Ex- und Importpapiere beschaffen, die zum Kauf und Wiederverkauf der bei ME bestellten Produkte erforderlich sind.

9. Mängelrüge:
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung sofort nach Erhalt auf Qualität und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Offensichtliche, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene Mängel, sind ME sofort nach Lieferung schriftlich anzuzeigen; verdeckte derartige Mängel spätestens ein halbes Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Eine Rüge gegenüber einem Dritten (Vermittler, Vertreter, Transporteur, Spediteur, u. a.) reicht nicht aus. Bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Mängelrüge hat der Kunde ME Gelegenheit zur Überprüfung zu geben und die beanstandete Ware zur Verfügung von ME zu halten und auf Verlangen auf seine Gefahr zurückzusenden. Geringe Abweichungen der Ware von Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Kunden zumutbar sind. Für Mängel, die nicht nach Maßgabe dieser Bestimmungen geltend gemacht werden, entfallen alle Gewährleistungsund Schadenersatzansprüche.

10. Gewährleistung:
Da die Fa. ME selbst nicht Hersteller der gelieferten Waren ist, gelten jeweils die Gewährleistungsfristen, die der jeweiligen Hersteller uns gegenüber einräumt. Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft und wird dies rechtzeitig gerügt, so hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung. Die Art der Nacherfüllung liegt im Ermessen von ME. Eine etwaige Mängelrüge entbindet nicht von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsverpflichtung. Ist ME nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit in der Lage nachzuerfüllen, kann der Kunde zurücktreten oder Minderung verlangen. Darüber hinausgehende Forderungen, insbesondere auf Schadensersatz, Haftung für Folgeschäden, Wandlung oder Minderung sind ausdrücklich ausgeschlossen. Beanstandungen müssen der Firma ME immer schriftlich angezeigt werden. In Absprache kann eine Prüfung durch ein lizenziertes Testhaus erfolgen.

11. Wirksamkeit (salvatorische Klausel):
Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Allgemeines:
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen von ME gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG). Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen sowie Zahlung ist München. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit ebenfalls der Schriftform. Daten, die wir von unseren Kunden im Computer speichern, verwenden wir ausschließlich für unsere eigenen Zwecke und werden nicht an Dritte weitergereicht.

Stand: April 2006

Haftungsausschluss

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